Betreuungsrecht

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Das Betreuungsrecht enthält die Bestimmungen, wonach für eine wegen Krankheit oder Behinderung hilfebedürftige Person vom Gericht ein Betreuer bestellt wird. Wenn die Voraussetzungen, d.h. Unfähigkeit zur Besorgung eigener Angelegenheiten aufgrund einer psychischen Erkrankung oder körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung vorliegen, bestellt das Vormundschaftsgericht auf Antrag oder von Amts wegen einen Betreuer. Vor der Bestellung holt das Gericht ein Sachverständigengutachten ein. Der Aufgabenkreis des Betreuers kann folgende Bereiche umfassen:

- Aufenthaltsbestimmung (z. B. Unterbringung in einem Pflegeheim) – Vermögenssorge – Sorge für die Gesundheit (z.B. Zustimmung zu ärztlichen Heilmaßnahmen)
Der Betreuer ist gesetzlicher Vertreter des Betreuten. Für viele Bereiche benötigt der Betreuer die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts, z.B. bei der Verwaltung von Bankkonten oder bei der Anbringung von Bettgittern. Er hat eine umfangreiche Rechenschaftspflicht.

Zu nachfolgenden Stichworten tauchen häufig Fragen auf:

I. Person des Betreuers

Wenn keine Betreuungsverfügung oder ein Vorschlag des Betreuten vorliegt, bestellt das Gericht eine von ihm ausgewählte Einzelperson zum Betreuer. Hierbei muss es verwandtschaftliche und persönliche Bindungen des Betreuten berücksichtigen und z.B. überprüfen, ob nicht im Verwandten- oder sonstigen persönlichen Umkreis eine geeignete Person zur Verfügung steht. Ist dies nicht der Fall, wird ein Berufsbetreuer, id.R. ein Betreuungsverein oder ein Behördenbetreuer, bestellt.

II. Betreuungsverfügung

In einer schriftlichen Erklärung kann bestimmt werden,

- wer Betreuer/Ersatzbetreuer werden soll, – welche Wünsche der Betreuer berücksichtigen soll.

Die Erklärung muss unterschrieben und mit einem Datum versehen sein. Sie ist sorgfältig aufzubewahren und im Falle einer Betreuerbestellung dem Vormundschaftsgericht vorzulegen. Die Betreuungsverfügung kann selbstverständlich auch bei einem Notar erstellt werden.

III. Vorsorgevollmacht

Durch eine Vorsorgevollmacht kann eine Vertrauensperson bevollmächtigt werden, den Vollmachtgeber in allen von ihm bestimmten Angelegenheiten zu vertreten. Hierdurch kann – muss aber nicht – eine gerichtlich angeordnete Betreuung vermieden werden. Die Vollmacht kann alle Bereiche umfassen, mit denen auch ein Betreuer betraut werden kann.

Diese können im einzelnen sein:

- Gesundheitssorge, Einwilligung in Heilbehandlungen, – Aufenthalt- und Wohnungsangelegenheiten, z.B. Kündigung von Mietverträgen und Abschluss von Heimverträgen, – Vertretung bei Behörden, z. B. Renten- und Sozialhilfeträgern, – Vermögenssorge (bei Bankangelegheiten sind häufig gesonderte Konto- und Depotvollmachten erforderlich).

Die Vorsorgevollmacht ist formlos wirksam, es sei denn, sie bezieht sich auch auf Immobiliengeschäfte, sollte schriftlich erteilt werden und den Namen/Daten des Bevollmächtigten enthalten, sowie datiert und unterschrieben sein. Die Vollmachtsurkunde sollte dem Bevollmächtigten ausgehändigt werden, damit dieser sie vorlegen kann. Für den Fall des Widerrufs der Vollmacht hat dieser die Urkunde wieder auszuhändigen.

Die Vorsorgevollmacht ist – wie jede andere Vollmacht – grundsätzlich formfrei. Es ist jedoch zu empfehlen, Vorsorgevollmachten zu beurkunden und nicht nur eine Unterschriftsbeglaubigung durch den Notar vornehmen zu lassen oder gar nur in handschriftlicher Form zu erstellen. Der Notar soll nämlich bei einer Beurkundung den Willen der Beteiligten erforschen, über die rechtliche Tragweite belehren und Erklärungen klar und unzweideutig in der Urkunde wiedergeben. Der Notar führt daher die Besprechung, fertigt den Entwurf und leitet ihn zur Abstimmung den Beteiligen zu. Erst dann wird beurkundet. Diese Verfahrensweise ermöglicht es den Beteiligten, sich über die rechtliche Tragweite ihrer Erklärungen klar zu werden, nichts zu übereilen und verhindert Auseinandersetzungen mit dem Inhalt, der Vollmachtgeber habe Tragweite und Bedeutung der Erklärung nicht erfasst.

IV. Patientenverfügung

Im sachlichen Zusammenhang mit den oben behandelten Themen steht die Patientenverfügung. Sie wird für den Fall erstellt, dass jemand aufgrund Krankheit, Leiden oder weil er sich in einem Sterbeprozeß befindet, nicht mehr in der Lage ist, seinen Willen zu bilden oder verständlich zu äußern. Sie ermöglicht es dem Betroffenen, seine Entscheidungsgewalt im Falle der Entscheidungsunfähigkeit zu erhalten und sein Selbstbesimmungsrecht zu gewährleisten.

Die Patientenverfügung beinhaltet, was medizinisch unternommen und unterlassen werden soll. Sie ist bindend, solange nicht ein ausdrücklicher schriftlicher oder mündlicher Widerruf vorgenommen wird.

Auch die Patientenverfügung ist formfrei, aus den oben genannten Gründen empfiehlt sich jedoch auch hier eine Beurkundung.

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