Familienrecht

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Die Folgen von Trennung und Scheidung betreffen alle Familienmitglieder und in besonderer Weise die Kinder. Wenn Kinder nach der Trennung der Eltern schwierig werden und Verhaltensänderungen aufzeigen, so liegen die Gründe hierfür zumeist in der Trennung. Die mit der Trennung verbundenen Veränderungen im Alltag können Kinder verunsichern; sie müssen sich den neuen Lebensbedingungen anpassen und die von ihnen zumeist nicht gewollte Trennung der Eltern akzeptieren. Nicht selten gelingt es Eltern nicht, die Kinder aus den Paarkonflikten herauszuhalten, was die Beziehung zu beiden Elternteilen schwerwiegend belasten kann. Es mangelt infolge der gescheiterten Paarbeziehung häufig an Konsens- und Kooperationsfähigkeit. Aus der Sicht der Kinder ist es indes wichtig, trotz Trennung die Beziehung zu beiden Elternteilen zu erhalten. Die Eltern sind daher gefordert, eine Umgangsregelung zu finden, die sich an den Bedürfnissen der Kinder orientiert.

Im familienrechtlichen Mandat nimmt der Teilbereich elterliche Sorge und Umgangsrecht eine zentrale Rolle ein. Unsere Aufgabe sehen wir darin, bei einer vorhandenen Konsensfähigkeit der Eltern gemeinsame Lösungen in denen das Kindeswohl im Vordergrund steht, zu entwickeln, und mit dem anderen Elternteil zu kommunizieren. Hierbei können wir selbstverständlich nur eine Hilfestellung geben und eine existente Grundeinstellung fördern. Ist diese nicht vorhanden, sind die Zerwürfnisse zu tiefgreifend, ist etwa das Kindeswohl gefährdet, werden wir mit Ihnen an alternativen Lösungsmöglichkeiten, die an anderer Stelle näher ausgeführt sind, arbeiten.

A. Elterliche Sorge und Trennung

Eine Entscheidung des Familiengerichts über die Übertragung der elterlichen Sorge auf ein Elternteil findet nur auf Antrag eines Elternteils statt. Abgesehen von Fällen, in denen das Gericht von einer schwerwiegenden Gefährdung des Kindeswohls Kenntnis erlangt, etwa durch das Jugendamt, verbleibt es weiterhin bei der gemeinsamen elterlichen Sorge.

Dem Antrag eines Elternteils auf Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge hat das Gericht in der Regel stattzugeben, wenn der andere Elternteil diesem Antrag zustimmt, es sein denn, dass ein Kind, welches das 14. Lebensjahr bereits vollendet hat, widerspricht.

Stimmt der andere Elternteil nicht zu, besteht die Möglichkeit der Übertragung auf einen Elternteil, wenn zu erwarten ist, dass die Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge und die Übertragung auf einen Elternteil dem Kindeswohl entspricht. Bedeutung hat dies insbesondere in Fällen, in denen sich die Eltern über den Aufenthalt der Kinder bei einem Elternteil nicht einigen können, d.h. wenn beide Elternteile die Kinder für sich “beanspruchen”. Zumeist wird in diesen Fällen ein Sachverständigengutachten eingeholt; das Jugendamt wird im Verfahren beteiligt und angehört.

Bei der Prüfung des Kindeswohls ist die zentrale Frage die Kooperationsbereitschaft der Eltern. Die Eltern müssen objektiv und subjektiv Kooperationsbereitschaft in grundsätzlichen Angelegenheiten zeigen, d.h. es muss in bedeutsamen Angelegenheiten des Kindes Konsens gesucht werden. Hierneben findet auch die Frage der Bindung des Kindes zu einem Elternteil oder zu seinen Geschwistern besondere Bedeutung.

B. Umgangsrecht

Das Umgangsrecht ist ein Recht des Kindes; es hat Anspruch auf Umgang mit dem Elternteil. Da das Bedürfnis nach einer richterlich getroffenen Regelung stets in einer häufig mit Konflikten einhergehenden Trennungssituation der Eltern besteht, ist der Teilbereich Umgang erheblich praxisrelevant. Auch hier gilt aber stets das Konsensprinzip. Das bedeutet, das das Gericht vorrangig vor einer von ihm zu treffenden (Zwangs-) Regelung in jeder Phase des Verfahrens auf eine einvernehmliche Lösung hinzuwirken hat. Dies ist eine Chance für die Eltern, sich doch noch gemeinsam auf eine verständige Umgangsregelung zu einigen. Gelingt dies nicht, hat das Gericht eine Umgangsentscheidung am Kindeswohl orientiert zu treffen. Liegt eine beharrlichen Weigerung eines Elternteils zur Ausübung des Umgangsrecht vor, so kann auch die elterliche Sorge (siehe dazu oben Punkt A,) beschränkt werden.

Auch andere nahestehende Personen, etwa Großeltern, Stiefeltern oder Pflegeeltern, haben ein selbständiges Umgangsrecht, sofern es dem Kindeswohl dient. Der Umgangsberechtigte kann zudem selbst bestimmen, mit welchen weiteren Personen das Kind Umgang pflegen soll.

C. Verfahren nach § 1666 BGB

Die Vorschrift des § 1666 BGB begrenzt die umfassende elterliche Sorge und schränkt das elterliche Grundrecht ein. Weil die verfassungsrechtliche Gewährleistung des Elternrechts dem Schutz des Kindes dient, orientieren sich Entscheidungen der Gerichte zur Entziehung des Sorgerechts stets am Wohl des KIndes.

Wesentlich für die gerichtliche Entscheidung ist stets das Ergebnis der Prüfung, ob eine Gefährdung des geistigen und seelischen Wohl des Kindes für die Zukunft anzunehmen ist. Ein Verschulden der Eltern ist für eine Maßnahme nicht erforderlich. Ist eine solche Gefährdung anzunehmen, so kann als Standardmaßnahme den Eltern das Aufenthaltsbestimmungsrecht als Teil der elterlichen Sorge entzogen werden. In solchen Fällen wird ein Pfleger bestellt, der auch die außerfamiliäre Unterbringung des Kindes anordnen kann.

Das Gericht, das zumeist auf Antrag des Jugendamtes tätig wird, kann in besonderen Fällen der Gefährdung des Kindeswohls den Eltern auch die gesamte Sorge entziehen und auf einen Vormund übertragen.

Weiterführende ausführlichere Informationen erhalten Sie in einem persönlichen Gespräch mit unserer Fachanwältin und unseren Fachanwälten für Familienrecht.

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