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Eintrag vom 14. März 2009

Abzweigung von Kindergeld an Sozialhilfeträger

Abzweigung von Kindergeld zugunsten Sozialhilfeträger

Der gesetzlich angeordnete Ausschluss des Anspruchsübergangs auf den Sozialhilfeträger gem. § 91 Abs. 2 Satz 2 BSHG a. F. oder die Beschränkung des Anspruchsübergangs auf den Betrag von monatlich 26 € gem. § 91 Abs. 2 Satz 3 BSHG n. F. und —gleichlautend— gem. § 94 Abs. 2 Satz 1 SGB XII lässt die bürgerlich-rechtliche Unterhaltsverpflichtung von Eltern unberührt.

Die Möglichkeit, Kindergeld an den Sozialhilfeträger gem. § 74 Abs. 1 Sätze 1 und 4 EStG überzuleiten, setzt nicht voraus, dass die zum Bezug des Kindergeld berechtigte Person ihre Unterhaltspflicht schuldhaft nicht erfüllt. Auch die Erfüllung des Straftatbestands der Unterhaltspflichtverletzung ist eine Voraussetzung hierfür.

FG Stuttgart vom 11.11.2008, 4 K 2281/07