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Eintrag vom 3. Februar 2014

Achtung Punkte ! Das neue Fahrerlaubnisregister ab 01.Mai 2014

Ab dem 01.05.2014 gilt die Neuregelung des Punktesystems für Verstöße im Straßenverkehr im Verkehrszentralregister, das ab dann Fahreignungsregister heißt.

1.

Was passiert nun mit alten Punkten, die schon vor dem 01.05.2014 eingetragen waren, also aus „Altfällen“ stammen? Diese werden mithilfe der auf unserer Homepage unter “Download” verfügbaren Tabelle in neue Punkte umgerechnet. Die Tilgungsfristen nach dem vor dem 01.05.2014 geltenden Recht bleiben bestehen und betragen für Owi 2 Jahre ab Rechtskraft und für Straftaten 5 bzw. 10 Jahre ab Urteil.

Werden alte Punkte gelöscht, so zeigt diese Tabelle den neuen Stand durch Verschiebung in die neue Spalte an. Die in Frage kommenden Maßnahmen (Vormerkung, Ermahnung, Verwarnung, Entziehung) richten sich nach dem Tattag, werden also vor der Umrechnung festgelegt.

2.

Falls nun zu den alten Punkten noch neue Punkte kommen für Taten, die vor dem 01.05. begangen sind, sollte im Einzelfall durch einen Rechtsanwalt geprüft werden, ob erreicht werden kann, dass die Eintragung im neuen Fahreignungsregister erst nach dem 01.05.2014 erfolgt. Denn dann richtet sich die Tilgung der alten Punkte nach wie vor nach dem alten Recht. Würden neue Punkte noch vor dem 01.05. eingetragen, führte dies zur Hemmung der Tilgungsfristen für alle schon eingetragenen Punkte. Dies kann für den Betroffenen nachteilig sein, da die Punkte dann eine insgesamt längere Zeit nicht gelöscht werden. Der Anwalt kann also im Einzelfall z. B. durch Einlegen eines Rechtsmittels taktisch hilfreich die Eintragung von Punkten herauszögern.
Sobald eine alte Eintragung gelöscht werden kann, so wird die Anzahl der Punkte errechnet und nach dieser Tabelle neu umgerechnet.

3.

Grundlegend neu am Punktesystem ist, dass nur noch solche Ordnungswidrigkeiten eingetragen werden, die sich als Gefahr für die Sicherheit des Straßenverkehrs darstellen. Rein formale Verstöße, das sind z.B. solche gegen Kennzeichenvorschriften oder auch gegen Umweltzonen, führen nun nicht mehr zur Eintragung von Punkten. Auch alte Punkte, die für solche Delikte eingetragen wurden, werden zum 01.05.2014 gelöscht und bleiben somit bei der Umrechnung außer Betracht.

Die Grenze der Bußgelder, in deren Konsequenz die Eintragung von Punkten erfolgt, wird nun von € 40,00 auf € 60,00 angehoben. Straftaten werden nun nicht mehr schon dann eingetragen, wenn nur ein bloßer Zusammenhang mit dem Straßenverkehr besteht. Vielmehr muss eine besonders schwere Katalogstraftat begangen worden sein. Solche werden in der Fahrerlaubnis-Verordnung aufgeführt. Dazu gehören z.B. das unerlaubte Entfernen vom Unfallort, die Gefährdung des Straßenverkehrs und der gefährliche Eingriff in den Straßenverkehr, natürlich die Trunkenheit im Straßenverkehr und Straftaten, sofern ein Fahrverbot ausgesprochen wird. Auch die Anzahl der einzutragenden Punkte richtet sich nun nach der Schwere der Tat. Eine einfache Owi führt zu 1 Punkt, eine grobe Owie mit Fahrverbot hat die Eintragung von 2 Punkten zur Folge. Eine einfache Straftat führt zu 2 Punkten, eine solche mit Entziehung der Fahrerlaubnis zu 3 Punkten. Auch die Tilgungsfrist folgt diesem Prinzip, sodass Taten mit 1 Punkt nach 2,5 Jahren, Taten mit 2 Punkten nach 5 Jahren und Taten mit 3 Punkten erst nach 10 Jahren gelöscht werden.

4.

Auskunft über den aktuellen Punktestand erteilt das Kraftfahrt-Bundesamt (Verkehrszentralregister) in 24932 Flensburg. Im Internet und auf der unserer Homepage kann dazu ein Formular heruntergeladen werden.
Unter Beifügung einer Kopie von Vor- und Rückseite des Personalausweises und Unterschrift kann jedermann kostenlos Auskunft erlangen.

©Rechtsanwalt Jürgen Peitz, Bielefeld – Kanzlei Dr. Behrens, Daalmann, Peitz, Kapitány & Heine, Am Ostpark 14, 33604 Bielefeld