Infothek

Eintrag vom 24. Dezember 2015

Fehlerhafte Widerrufsbelehrungen und intransparente Klauseln bei Lebens- und Rentenversicherungen - Widerruf des Vertrags ?

A. Widerruf bei fehlerhaften Belehrungen

1. Policenmodell
Check:
Vertrag abgeschlossen in der Zeit von 08/1994 bis 12/2007 ?

Der Vertrag kommt erst zustande, sobald der Versicherungsnehmer die Police und zugleich die Versicherungsbedingungen und auch die Verbraucherinformationen erhalten hat und er nicht binnen 14 Tagen nach Erhalt widerspricht.
Denkbar ist die Rückabwicklung des Vertrags, sofern nicht bereits erfüllt. Versicherungsnehmer erhält Beiträge zurück nebst Zinsen abzgl. Abschlag für den in der bisherigen Laufzeit gewährten Versicherungsschutz und Abzug der vom Versicherer abgeführten Kapitalertragssteuer.

Urteile Bundesgerichtshof: Aktenzeichen : IV ZR 76/11; IV ZR 105/13; IV ZR 384/14; IV ZR 329/14; IV ZR 448/14; IV ZR 103/15

2. Antragsmodell
Der Versicherungsnehmer erhält Versicherungsbedingungen und auch die Verbraucher-informationen zugleich mit dem Antrag.
Vertrag kann bei fehlerhafter Belehrung rückabgewickelt werden (s.o. wie bei Widerruf)

Urteile Bundesgerichtshof: Aktenzeichen : IV ZR 260/11

B. Kündigung bei intransparenten Klauseln

Oftmals kann der durchschnittliche Versicherungsnehmer Klauseln zur Berechnung von Rückkaufswerten oder Stornoabzug nicht verstehen oder es sind die Berechnungen selbst zu beanstanden. In jedem Einzelfall ist eine genaue Überprüfung der Verträge erforderlich.

Urteile des Bundesgerichtshofs:
zu Rückkaufswert und Stornokosten: BGH Az.: IV ZR 198/10; IV ZR 200/10 IV ZR 201/10; IV ZR 202/10; IV 17/13;
zu Auskunftsrecht des Versicherungsnehmers: BGH Az. : IV ZR 39/10
zu Abschlusskosten: BGH Az.: IV 39/10