Infothek

Eintrag vom 10. Juli 2011

Filesharing - Abmahnkosten

Bei Verletzung eines Urheberrechts kann der Rechteinhaber die Unterlassung und Schadensersatz verlangen. In der Praxis geschieht dies durch eine sogen. Abmahnung, mit der zugleich die Kosten dieser Abmahnung vom Abgemahnten ersetzt verlangt werden. Ist die Abmahnung gerechtfertigt, sind auch die Kosten grundsätzlich zu ersetzen.
In § 97 a UrhG ist geregelt, dass bei einer Abmahnung der Abgemahnte die durch die Abmahnung entstandenen notwendigen Rechtsanwaltskosten erstatten muss. Bis zur Änderung jener Vorschrift stellte allein dieser Umstand eine höchst unerfreuliche und für eine Privatperson nicht selten kaum zu bewältigende Kostenlast dar, zumal eine Rechtsschutzversicherung solche Verstöße nicht abdeckt. Die Neufassung des § 97a Abs. II UrhG regelt nunmehr eine „Deckelung” der Abmahnkosten, so dass in einigen Fällen die zu erstattenden Rechtsanwaltskosten im Falle einer gerechtfertigten Abmahnung auf 100,00 € begrenzt sind.
Die Voraussetzungen der Deckelung sind allerdings eng und beziehen sich nicht ausdrücklich auch auf Fälle des Filesharing. Wichtig ist, dass es sich handelt um

- eine erstmalige Abmahnung

- einen einfach gelagerten Fall

- mit einer nur unerheblichen Rechtsverletzung

- außerhalb des geschäftlichen Verkehrs

Gedeckelt sind dann (nur dann) alle Kosten, Umsatzsteuer und Auslagen.
Ob es sich um einen solchen Deckelungsfall handelt, muss allerdings der Abgemahnte, also der Verletzer des Urheberrechts darlegen und im Streitfall auch beweisen.
Geklärt muss also in jedem Einzelfall, ob der vorliegende Fall als „einfach“ anzusehen ist. Dies mag dann bejaht werden, wenn jedenfalls die Rechtsverletzung evident ist und mit der Feststellung keine tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten verbunden sind (AG Frankfurt, Urt. v. 01.02.2010, Az. 30 C 2353/09-75).
„Unerheblich“ ist die Rechtsverletzung dann, wenn sie sich in qualitativer und quantitativer Hinsicht”, also nach Art und Ausmaß, auf einen eher geringfügigen Eingriff in die Rechte des Abmahnenden beschränkt und deren Folgen durch die schlichte Unterlassung beseitigt werden können (LG Köln, Urt. v. 21.04. 2010 – Az.: 28 O 596/09).
Bei einem privaten Umfeld dürfte es naheliegend sein, die weitere Voraussetzung „außerhalb des geschäftlichen Verkehrs“ zu bejahen. Falls jedoch eine wirtschaftliche Tätigkeit auf dem Markt erkennbar wird, also eine solche, die der Förderung eines eigenen oder fremden Geschäftszwecks zu dienen bestimmt ist, ist von einem privaten Tätigwerden nicht mehr die Rede. Gewerbsmäßiges Handeln ist nicht vorausgesetzt.
Aussicht: Mit Stand Juli 2011 gab es noch keine klärend verbindliche Entscheidung des BGH, so dass die Problematik der Deckelung von Kosten bei Filesharing, unabhängig davon, ob es sich um Software, Musikstücke oder -alben, Hörbücher oder Filme, etc. noch als ungeklärt bezeichnet werden muss. Es wird angeraten, die Richtigkeit einer Inanspruchnahme im Wege der Abmahnung stets im Rahmen einer anwaltlichen Beratung klären zu lassen.

Rechtsanwalt Jürgen Peitz 07.2011