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Eintrag vom 14. März 2009

Forderungssicherungsgesetz

Zum 01.01.2009 ist das neue “Forderungssicherungsgesetz in Kraft getreten. Es gilt für alle ab diesem Zeitpunkt neu geschlossenen Bauverträge. Das Gesetz soll zur schnelleren Durchsetzung begründeter Werklohnforderungen führen. Je nach Leistungsstand kann der Werkunternehmer vom Auftraggeber Abschlagszahlungen verlangen, § 632 a BGB. Dazu muss der Unternehmer lediglich eine Aufstellung seiner erbrachten Werkleistungen vorlegen und dadurch dem Auftraggeber zugleich eine rasche und sichere Beurteilung der Leistungen ermöglichen. Dies gilt auch fü angelieferte Baustoffe oder Bauteile. Der private Bauherrr hat Anspruch auf eine Sicherheitsleistung – in der Regel als Bürgschaft erbracht -in Höhe von fünf Prozent des Vertragspreises.
Der Anspruch eines Subunternehmers wird fällig, sobald der private Bauherr gegenüber dem Hauptunternehmer das Werk abgenommen hat oder aber der Subunternehmer erfolglos eine Frist zur Auskunft über Abschlagszahlungen gesetzt hat.
Der so genannte “Druckzuschlag” des privaten Bauherrns bei Mängeln ist nun begrenzt auf das doppelte des Mängelbeseitigungsbetrags.
Der Unternehmer wiederum kann vom Bauhern eine Sicherheit in Höhe von 110 % der vertraglichen vergütung verlangen.
Der Bauträger hat tatsächlich erhaltene Zahlungen träuhänderisch für sämtliche am Bauwerk beteiligte Werkunternehmer zu verwalten und an diese direkt zu verteilen.

Ob das Bauwesen durch diese Neuregelungen transparenter wird und ob tatsächlich die gewünschte Absicherung beider Vertragsteile erreicht werden kann, wird erst die Praxis zeigen.