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Eintrag vom 16. Juni 2013

Kindesunterhalt und erste Ausbildungsvergütung

Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Beschluss vom 23.01.2013, Az. II-3 UF 245/12, eine für den Alltag sehr hilfreiche und klärende Entscheidung getroffen.

Bislang war unklar, wie mit dem Kindesunterhalt zu verfahren ist, wenn das unterhaltsberechtigte Kind einen Ausbildungsvertrag abschließt und über diesen Ausbildungsvertrag den Anspruch auf eine Ausbildungsvergütung erwirbt, die erste Ausbildungsvergütung aber erst im Folgemonat gezahlt wird.

Regelmäßig wurde den Kindern gegenüber eingewandt, dass ihr Unterhaltsbedarf bereits mit dem Abschluß des Ausbildungsvertrages um die Höhe der vereinbarten Ausbildungsvergütung zu reduzieren ist, und zwar unabhängig davon, ob die Ausbildungsvergütung erst im folgenden Monat, wie üblich, bezahlt wird. Das bedeutet, dass für das Kind eine Bedarfslücke entsteht. Sein Unterhaltsanspruch wird reduziert, obwohl es die Vergütung erst im Folgemonat bekommt. Das Kind hätte danach den ersten Ausbildungsmonat ohne eigene Einkünfte überbrücken müssen.

Das Oberlandesgericht Hamm hat nunmehr entschieden, dass der Bedarf des Kindes nicht bereits in dem Monat reduziert wird, für den es den Beginn der Ausbildung vereinbart hat, sondern erst in dem Monat, in dem tatsächlich die erste Vergütung gezahlt wird. Praktisch bedeutet das: Ausbildungsbeginn 01.08., erste Gehaltszahlung im September. Der Bedarf für August bleibt unverändert und muss vom Unterhaltsschuldner voll gedeckt werden.

Erhält das Kind im Folgemonat die Vergütung, dann reduziert nach der Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm die Vergütung den Bedarf des Kindes für den gesamten Monat. Das bedeutet: Wird die Vergütung am 15. des Monats gezahlt, wird das Gehalt auf den ganzen Monat verrechnet und nicht nur quotal auf den Rest des Monats.

Diese Lösung des Oberlandesgerichts ist sinnvoll. Sie ist im praktischen Alltag umsetzbar und vermeidet gleichzeitig eine Bedarfslücke auf der Seite des Kindes.

Rechtsanwalt und Notar Steffen Heine – Kanzlei Am Ostpark, Bielefeld