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Eintrag vom 16. Juni 2013

Mindestunterhalt und private Altersvorsorge

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 30.01.2013, Az: XII ZR 158/10, eine klärende Entscheidung zur Frage der Berücksichtigungsfähigkeit privater zusätzlicher Altersvorsorge getroffen. Der BGH führt in seinem Leitsatz aus, dass Aufwendungen eines gesteigert unterhaltspflichtigen Elternteils für eine zusätzliche Altersvorsorge und eine Zusatzkrankenversicherung unterhaltsrechtlich nicht berücksichtigungsfähig sind, wenn der Mindestunterhalt für ein minderjähriges Kind andernfalls nicht aufgebracht werden kann.

Nach meiner Auffassung darf dieses Urteil allerdings nicht plakativ und wie eine Schablone auf jeden Fall des Mindestunterhalts übertragen werden. Nach diesseitigem Verständnis der Entscheidung hat der Bundesgerichtshof in seinem Urteil nämlich nicht ausgeführt, dass eine private zusätzliche Altersvorsorge solange nicht gebildet werden kann, bis der Mindestunterhalt gezahlt wird.

Vielmehr hat der BGH m. E. in seiner Entscheidung lediglich darauf hingewiesen, dass eine Abwägung zu erfolgen hat zwischen den Rechten des Unterhaltsschuldners und den Rechten des minderjährigen Kindes. Im Rahmen dieser Abwägung ist eine umfassende Interessenabwägung vorzunehmen. Insoweit falle in erster Linie ins Gewicht, dass es wesentliche Aufgabe des barunterhaltspflichtigen Elternteils ist, das Existenzminimum seines minderjährigen Kindes sicherzustellen. Weiter führt der BGH aus, dass demgegenüber der zusätzlichen Altersvorsorge des Unterhaltspflichtigen keine vergleichbare Dringlichkeit zukomme.

Allerdings, und das ist nach diesseitiger Auffassung entscheidend, war in der Entscheidung des BGH nicht festgestellt worden, dass der Beklagte im Alter sein Existenzminimum nicht decken könne. Daraus könnte im Umkehrschluss gefolgert werden, dass bei belegter Unfähigkeit, im Alter das Existenzminimum nicht sichern zu können, der BGH unter Umständen zu einem anderen Ergebnis gelangt.

Dabei sind verschiedene Varianten denkbar. Denkbar wäre, dass der BGH in diesem Fall die geltend gemachten Beiträge zur Altersvorsorge im Rahmen der 4 %-Grenze schlicht berücksichtigt. Denkbar ist auch, dass der BGH eine Kompromisslösung wählt, indem er ggf. nur den halben Beitrag berücksichtigt. Weiter wäre denkbar, dass der BGH fiktiv berechnet, welche Beiträge zur Existenzsicherung im Alter von dem Unterhaltsschuldner noch aufgebracht werden müssen, um daraus dann einen zu berücksichtigenden Beitrag abzuleiten.

Diese Ausführungen sollen deutlich machen, dass die Entscheidung des BGH keinesfalls schematisch und nicht nach dem Motto „keine Altersvorsorge bei Mindestunterhalt“ anzuwenden ist.

Im Rahmen der anwaltlichen Beratung ist vielmehr auf der Seite des Unterhaltsschuldners im Detail zu prüfen, welche Anwartschaften auf eine Rente sind vorhanden. Bei einer fiktiven Fortführung der bisherigen Beitragsleistungen kann davon ausgegangen werden, dass der Schuldner im Alter jedenfalls das Existenzminimum erreicht (unterhaltsrechtlich derzeit € 800,00). Dabei wird auch entscheidend sein, welches Alter der Schuldner bereits erreicht hat, welche Ausbildung er hat, etc.

Rechtsanwalt und Notar Steffen Heine – Kanzlei am Ostpark, Bielefeld