Infothek

Eintrag vom 4. Oktober 2009

Neues zum Unterhaltsrecht

Neues zum Unterhaltsrecht – von Rechtsanwalt Steffen Heine –

Zum 01.09.2009 ist das neue FamFG (Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheit der freiwilligen Gerichtsbarkeit) in Kraft getreten. Das Gesetz zielt unter anderem darauf ab, das Verfahren in Familiensachen zu vereinheitlichen und auch zu vereinfachen. Das neue Verfahrensrecht beinhaltet daher keine völlige Revolution des Familienrechts. Gleichwohl gibt es wichtige Änderungen.

Eine wichtige Änderung betrifft die Abänderung von Unterhaltsurteilen.

Rückwirkende Abänderung von Urteilen

Nach altem Recht konnte der Unterhaltsschuldner (also derjenige, der den Unterhalt zahlen muß) eine Herabsetzung des Unterhalts erst von dem Zeitpunkt an verlangen, zu dem seine Klage auf Abänderung der anderen Seite förmlich zugestellt wurde. Bei Urteilen war damit im Ergebnis keine rückwirkende Abänderung möglich.

Das hat sich nunmehr geändert. Seit dem 01.09.2009 kann der Unterhaltsschuldner eine Herabsetzung des Unterhalts auch für die Vergangenheit verlangen. Voraussetzung ist, daß er die Unterhaltsgläubiger außergerichtlich auf Auskunft zum Zweck der Neuregelung des Unterhaltes oder direkt auf Erklärung eines entsprechenden Verzichts der Rechte aus dem Urteil in Anspruch genommen hat. In dem Fall kann er von dem nachfolgenden Monat an eine Verminderung des Unterhalts geltend machen (Beispiel: Der Schuldner fordert im Oktober auf, auf die Rechte aus dem Urteil zu verzichten. Die Gläubiger verzichten nicht. Wenn er dann im Dezember eine Klage einreicht, kann er bereits ab dem November eine Herabsetzung geltend machen). Die rückwirkende Herabsetzung ist auf maximal ein Jahr begrenzt.

Diese Neuregelung ist zu begrüßen. Sie beseitigt eine bisher bestehende Ungleichbehandlung zum Unterhaltsgläubiger. Die Unterhaltsgläubiger konnten bereits nach altem Recht auch bei Urteilen höheren Unterhalt ab Verzugseintritt geltend machen. Insoweit war eigentlich nicht einzusehen, daß der Schuldner anders behandelt werden sollte. Darüber hinaus verschafft die Vorschrift die Möglichkeit, ohne übermäßigen Zeitdruck außergerichtliche Regelungen herbeizuführen. Der Schuldner muß nicht sofort Klage erheben, nur um nicht Monate der Herabsetzung zu verlieren. Das war nach bisherigem Recht ein großes Problem, da die bisherige Verfahrensvorschrift den Schuldner quasi in ein gerichtliches Verfahren gezwungen hat.

Rückforderung von überzahltem Unterhalt

Im Zusammenhang mit der Abänderung von gerichtlich geregeltem Unterhalt gibt es noch eine weitere sehr interessante Änderung im Verfahrensrecht. Ein Problem bei der Abänderung von Urteilen oder auch gerichtlichen Vergleichen war bisher immer, daß der Schuldner während eines gerichtlichen Verfahrens den bisher geregelten Unterhalt weitergezahlt hat, um eine drohende Zwangsvollstreckung durch die Gegenseite zu verhindern. Wenn er nachfolgend den Prozeß gewonnen hat, kam es auf diesem Weg häufig zu Überzahlungen von Unterhalt. Wenn der Schuldner den Unterhalt dann zu-rückfordern wollte, konnte sich der Unterhaltsgläubiger auf eine sog. Entreicherung berufen. D. h. vereinfacht gesagt, der Gläubiger konnte sich darauf berufen, daß er den Unterhalt zum Leben verbraucht hat. In dem Fall konnte der Schuldner das Geld nicht mehr zurückverlangen.

Auch nach bisherigem Recht konnte der Schuldner rechtliche Voraussetzungen schaffen, um überzahlten Unterhalt zurückfordern zu können. Das war allerdings kompliziert und ist vielfach nicht beachtet worden. Das neue Verfahrensrecht schafft hier eine wesentliche Erleichterung. Ab dem Zeitpunkt der Rechtshängigkeit eines Abände-rungsantrages (also vom Zeitpunkt der Zustellung des Antrages), tritt nach dem neuen Verfahrensrecht eine sog. verschärfte Haftung ein. Diese verschärfte Haftung führt dazu, daß sich der Unterhaltsgläubiger (derjenige also, der den Unterhalt bekommt) nicht mehr darauf berufen kann, das Geld verbraucht zu haben. Damit kann künftig der Unterhaltsschuldner überzahlten Unterhalt ab Rechtshängigkeit grundsätzlich erfolgreich zurückverlangen.