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Eintrag vom 13. März 2009

Neuordnung des Versorgungsausgleichs

Der Bundestag hat am 12.02.2009 die Reform des Versorgungsausgleichs bei Ehescheidung beschlossen. Mit dem Gesetz, das am 01.09.2009 in Kraft treten soll, wird das Recht des Versorgungsausgleichs grundlegend neu geordnet.

Der Versorgungsausgleich regelt die Verteilung von Rentenanwartschaften zwischen Ehegatten nach der Scheidung. Die von den Ehepartnern erworbenen Rentenanwartschaften aus der gesetzlichen Rentenversicherung, der Beamtenversorgung oder einer privaten oder betrieblichen Altersversorgung werden geteilt.

Nach Ansicht des Bundesjustizministeriums hat der Versorgungsausgleich in der bisherigen Fassung die Frauen häufig benachteiligt.

Das Reformgesetz sieht vor, dass künftig jede in der Ehe aufgebaute Versorgungsanwartschaft gesondert im jeweiligen Versorgungssystem zwischen den Ehegatten geteilt wird. Hierdurch erhält der jeweils Berechtigte einen eigenen Anspruch gegen den Versorgungsträger des anderen Ehegatten.
Damit wird das herkömmliche System der Verrechnung aller Anrechte und des Einmalausgleichs über die gesetzliche Rentenversicherung abgelöst. Künftig können daher auch die Anwartschaften aus der betrieblichen und privaten Rentenversicherung schon bei der Scheidung vollständig geteilt werden; nachträgliche Ausgleichs- und Abänderungsverfahren werden insoweit entbehrlich.

In bestimmten Fällen findet ein Versorgungsausgleich nicht statt, so bei einer kurzen Ehe (bis 3 Jahre); auf Antrag eines Ehegatten kann dennoch ein Ausgleich durchgeführt werden. Ebenso bei nur geringen oder ähnlich hohen Ausgleichswerten.

Das Reformgesetz wird auf Scheidungsverfahren, die nach dem 01.09.2009 eingeleitet werden, Anwendung finden. Zu diesem Zeitpunkt bereits anhängige isolierte Versorgungsausgleichsverfahren werden ebenfalls nach neuem Recht entschieden, wenn die über diesen Zeitpunkt hinaus betrieben werden. Ab dem 01.09.2010 soll das neue Recht einheitlich in allen Versorgungsausgleichsverfahren gelten, die zu diesem Zeitpunkt erstinstanzlich noch nicht entschieden sind.