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Eintrag vom 24. Juni 2011

Umgangskosten – Fahrt- und Reisekosten ?

Wenn die Eltern sehr weit auseinander wohnen, können die Kosten für die Ausübung des Umgangs mit den eigenen Kindern können erheblich sein und die eigenen finan-ziellen Möglichkeiten erheblich belasten.

Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz hat mit Beschluß vom 24.11.2010 zu den Kosten des Umgangsrechts eine sehr interes¬sante Entscheidung erlassen. Das Gericht hat entschieden, dass sich aus § 21 Abs. 6 SGB II unter engen Voraussetzungen ein Anspruch auf Übernahme der Kosten des Umgangsrechts in den USA ergeben kann.

Diese Entscheidung betrifft zwar einen Exotenfall, da in den meisten Fällen die Distanz bei der Ausübung des Umgangs nicht annähernd so groß ist. Gleich¬wohl ist die Ent-scheidung auch für Umgangsberechtigte interessant, die den Umgang innerhalb von Deutschland ausüben, bei denen aufgrund einer großen Entfernung erhebliche Kosten anfallen und die selbst nur über eingeschränkte finanzielle Mittel verfügen. Das Lan-dessozialge¬richt hat sich in seiner Entscheidung mit den Voraussetzungen befaßt, un-ter denen ein Anspruch auf Übernahme der Kosten des Umgangsrechts besteht.

Zunächst hat das Gericht darauf hingewiesen, dass Umgangskosten regelmäßig einen besonderen Bedarf darstellen, weil die Kosten des Umgangsrechts in der Regellei¬stung des SGB II nicht enthalten sind.

Ferner wurde darauf hingewiesen, dass es sich auch um einen laufenden Bedarf han¬delt, da die Ausübung des Umgangsrechts auf eine dauerhafte Aufrechterhaltung der Nähebeziehung zum jeweiligen Kind ausgelegt ist. Schließlich handele es sich auch um einen unabweisbaren Bedarf, der aus Mitteln der Grundsicherung zu decken ist.

Das Landessozialgericht weist weiter darauf hin, dass die Gewährung der Kosten des Umgangsrechts nicht schon deshalb ausscheiden, weil damit unangemessen hohe Kosten verbunden sind. Die Kosten müssen sich aber in einem Bereich bewegen, der den Einsatz öffentlicher Mittel noch rechtfertigt, es dürfen also keine außergewöhnlich hohen Kosten vorliegen. Als Vergleichsmaßstab können die Kosten angesehen wer-den, die ein verständiger Umgangsberechtigter außerhalb des Bezugs von Grundsi-cherungsleistungen aufwenden würde. Es sind die Umstände des Einzelfalls zu beachten, insbesondere die Ausübung des Umgangsrechts in der Vergangenheit.

Verpflegungskosten können nicht übernommen werden, da der Hilfeempfänger inso¬weit regelmäßig Aufwendungen erspart, die mit der Regelleistung bereits abgegolten sind.

Sofern der Umgangsberechtigte mithin selbst SGB II Leistungen bezieht oder sein Einkommen der Höhe nach im Bereich des SGB II Regelleistungen liegt und die Um¬gangskosten erheblich sind, kann unter Hinweis auf die Entscheidung des Landessozi-algerichts Rheinland-Pfalz (Beschluss vom 24.11.2010 L 1 SO 133/10 B ER ) ein Antrag auf Übernahme der Kosten für die Aus¬übung des Umgangsrechts gestellt wer-den. Die Höhe der Leistungen beurteilt sich dann nach den Umständen des Einzelfalls. Maßstab sind die Kosten, die ein „Selbstzahler“ verständiger Weise aufwenden würde.

© Rechtsanwalt Steffen Heine, Juni 2011