Versicherungsrecht

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Der Abschluss von Versicherungsverträgen dient zur Risikoabsicherung. Versicherer und Versicherungsnehmer sind dabei grundsätzlich Partner: Der Versicherungsnehmer zahlt eine Prämie und erhält vom Versicherer die vereinbarte Absicherung, falls sich das Risiko realisiert.

Die beidseitigen Rechte und Pflichten sind geregelt im Versicherungsvertragsgesetz (VVG), das mit Wirkung ab dem 01.01.2008 grundsätzlich neu geregelt worden ist. Das Versicherungsvertragsrecht gilt für alle ab diesem Tag neu abgeschlossenen Verträge. Auf sogenannte Altverträge, die zu diesem Zeitpunkt bereits bestanden haben, werden die meisten Regelungen ab dem 01.01.2009 anzuwenden sein. Das Versicherungsvertragsrecht gilt für alle Arten von Versicherungsverträgen, so z.B. für

Haftpflichtversicherung, die das Risiko versichert, von einem Dritten auf Schadensersatz in Anspruch genommen zu werden. Eine private Haftpflichtversicherung ist wichtig, aber freiwillig. Gesetzlich vorgeschrieben ist die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung bei Zulassung eines Kraftfahrzeugs im Straßenverkehr.

Hausratversicherung, die den gesamten Hausrat gegen Leitungswasser, Sturm oder Hagel, Brand oder Blitzschlag aber auch gegen Einbruchdiebstahl, Raub oder Vandalismus absichern soll. Wichtig ist es hier, den Wert des gesamten Hausrats richtig einzuschätzen, damit keine Unterdeckung entsteht und im Schadenfall der Schaden weitestgehend übernommen wird.

Gebäudeversicherung, die – ähnlich einer Hausratversicherung -, hiervon aber unabhängig, solche Schäden absichert, die nach Beschädigung oder Zerstörung eines Gebäudes etwa durch Sturm, Leitungswasser oder Feuer entstehen.

Lebensversicherung, die zu wichtigen Vorsorge der Hinterbliebenen als Risikoversicherung abgeschlossen werden kann. Versorgungslücken, die beim Versterben etwa eines Alleinverdieners entstehen, lassen sich dann abwenden oder mildern. Eine Lebensversicherung als Kapitallebensversicherung dient der Vermögensbildung. Mischformen beider Versicherungen sind möglich.

Berufsunfähigkeitsversicherung, die ebenfalls der Vorsorge für den Fall abgeschlossen wird, dass die versicherte Person infolge von Krankheit oder sonstigen Gebrechen mindestens zu 50 % außerstande ist, der Berufstätigkeit nachzugehen. Sie kann kombiniert werden als Zusatzversicherung in Verbindung mit einer Risikolebens- oder Kapitallebensversicherung.

Unfallversicherung. Sie bietet Schutz bei Unfällen und erbringt je nach Vereinbarung Invaliditäts-, Übergangs- oder Todesfallleistungen, aber auch Krankenhaustage-, Genesungs- oder Tagegelder. Wichtig ist, zu prüfen, ob nicht eine gesonderte Unfallversicherung bereits im Rahmen einer Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung abgeschlossen ist, da sich in jenen Fällen dann jedenfalls für dieses Wagnis eine Doppelversicherung erübrigen könnte.

Private Krankenversicherung, die die Kosten für medizinische Heilbehandlungen übernimmt. Eine private Krankenversicherung kann als Vollversicherung – bei Vorliegen der besonderen Einkommensvoraussetzungen – oder als Zusatzversicherung zur weiteren Absicherung besonderer Leistungen des gesetzlich Krankenversicherten abgeschlossen werden.

Aus der Fülle verschiedenster Versicherungsgesellschaften haben Sie die freie Wahl. Allen Versicherungsverträgen ist gemein, dass der Umfang durch sogenannte „Allgemeine Versicherungsbedingungen“ (AVB) beschrieben wird, die in der Regel nicht auf Wunsch des Versicherungsnehmers abzuändern sind. Es empfiehlt sich daher, Vergleichsangebote einzuholen. Dies gilt auch für die Höhe der Prämie, die von der Versicherungsgesellschaft nach dem zu versichernden Risiko kalkuliert wird. Auch hier gibt es von Versicherungsgesellschaft zur Versicherungsgesellschaft Unterschiede, die es zu vergleichen lohnt.

Wichtiges Dokument bei Abschluß eines Versicherungsvertrags ist der Versicherungsschein (sogenannte Versicherungspolice).

Das neue Versicherungsvertragsrecht schreibt bindend vor, dass der Versicherer rechtzeitig alle wesentlichen Vertragsunterlagen vorlegen muss, bevor der Antrag vom Versicherungsnehmer gestellt wird. Die Informationen sind in Textform mitzuteilen, was schriftlich, durch Übersendung eines Telefax oder durch Übersendung einer E-Mail geschehen kann. Zu den Pflichtunterlagen gehört das Produktinformationsblatt, in dem aber nicht alle wesentlichen Informationen enthalten sind.

Das Versicherungsvertragsrecht verpflichtet die Versicherung und deren Vermittler (Versicherungsagenten oder Versicherungsmakler) auch zur Beratung, d.h. zur Befragung der potentiellen Versicherungsnehmer nach ihren Wünschen und Bedürfnissen und in bezug auf das jeweils konkret in Betracht kommende Produkt. Diese Beratung muss dokumentiert werden. Bei Verletzung dieser Vertragspflichten kann der Versicherungsnehmer unter Umständen später Schadensersatz verlangen.

Wenn Sie alles verstanden haben und den Vertrag abschließen wollen, kann der Versicherer den Antrag annehmen, diesen aber auch mit Abweichungen annehmen. Wenn Sie diese Abweichungen akzeptieren wollen, ist nichts weiteres von Ihnen zu tun. Falls Sie nicht einverstanden sind, müssen Sie aber widersprechen, und zwar innerhalb eines Monats nach Zugang des Versicherungsscheines (Police), und zwar schriftlich.

Ohnehin können Sie nach Abschluß des Versicherungsvertrags innerhalb von zwei Wochen auch ohne jede Begründung den Vertrag wieder auflösen. Diese Frist beginnt, wenn Ihnen die vollständigen Vertragsunterlagen und eine Belehrung über dieses Widerrufsrecht ausgehändigt worden sind. Bitte beachten Sie, dass der Widerruf in Textform, also per Brief, Telefax oder E-Mail, erfolgen muss. Falls Sie diese Frist verstreichen lassen, kann der Vertrag vorzeitig nur durch Kündigung beendet werden, dann allerdings nur zu bestimmten Terminen. Bei der Lebensversicherung beträgt die Widerrufsfrist sogar 30 Tage.

Wenn Eile geboten ist, Sie den Versicherungsschutz also „sofort“ einkaufen wollen, müssen Sie darauf achten, dass der Versicherer das Risiko prüft. Insbesondere bei Lebensversicherungsverträgen, Berufsunfähigkeitsverträgen und Krankenversicherungsverträgen prüft der Versicherer das Risiko eingehend anhand von sogenannten Gesundheitsfragen.
Falls Sie also schneller Versicherungsschutz benötigen, müssen Sie eine vorläufige Deckung erfragen.

Auch bei der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung ist diese vorläufige Deckung wichtig, da Sie in aller Regel das Fahrzeug sofort im Straßenverkehr benutzen wollen und diese vorläufige Versicherung dann über eine sogenannte Deckungskarte erhalten.

Bitte beachten Sie, dass der Versicherung ein Rücktrittsrecht zustehen kann, und zwar auch noch nach längerer Zeit ab Vertragsabschluß, wenn Sie beim Vertragsabschluss falsche Angaben gemacht haben. Die Konsequenz ist fatal: Unter Umständen muss der Versicherer dann keine Leistungen erbringen:

  • Grundsätzlich kann der Versicherer bei Falschangaben zurücktreten.
  • Dies gilt nicht, wenn Sie die Anzeigepflicht weder vorsätzlich noch grobfahrlässig verletzt haben. In diesem Fall besteht nur ein Kündigungsrecht des Versicherers mit Wirkung für die Zukunft.
  • Bei grober Fahrlässigkeit besteht weder ein Rücktritts- noch ein Kündigungsrecht, wenn die Versicherung den Vertrag auch bei Kenntnis aller Umstände in der bisherigen Form oder mit anderen Bedingungen abgeschlossen hätte.
  • Ihre Rechte (Kündigung oder Rücktritt) muss die Versicherungsgesellschaft innerhalb eines Monats nach Kenntnis der Anzeigepflichtverletzung geltend machen. Ihr stehen die Rechte auch nur zu, wenn auf die Rechtsfolgen der Anzeigepflichtverletzung gesondert in Textform hingewiesen wurde und nicht bereits fünf Jahre, bei arglistiger Täuschung zehn Jahre verstrichen sind, es sei denn, der Versicherungsfall ist bereits vor Ablauf dieser Frist eingetreten.

Da der Versicherer das bestimmte vereinbarte Risiko absichert, versteht es sich von selbst, dass Sie besondere Verhaltenspflichten einhalten und keine Obliegenheiten verletzen dürfen. Es versteht sich auch, dass Sie den Versicherungsfall nicht selbst herbeiführen dürfen.
Natürlich sind Sie z.B. im Rahmen der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung und auch in der Feuerversicherung gegen einfaches fahrlässiges Verhalten abgesichert. Gegen vorsätzliche, also bewußt oder sogar gewollt herbeigeführte Schäden, besteht keine Versicherung.
Bei grober Fahrlässigkeit, also in den Fällen, in denen Sie besonders unsorgfältig gehandelt haben, kann der Versicherer die Versicherungsleistungen je nach Schwere des Verstoßes, der zum Schadenfall geführt hat, kürzen.

In allen Fällen der rechtlichen Auseinandersetzung stehen wir Ihnen mit Rat und Tat beiseite.

Es besteht zusätzlich die Möglichkeit, bei Meinungsverschiedenheiten vorab auch den sogenannten Versicherungsombudsmann anzurufen. Es handelt sich hierbei um eine private Schlichtungsstelle, die unabhängig ist und für den Verbraucher kostenfrei arbeitet. Auch dann, wenn Sie mit dem Ausgang dieses Schlichtungsverfahrens nicht einverstanden sind, können Sie noch die Gerichte anrufen. Für die private Kranken- und Pflegeversicherung existiert eine eigene Schlichtungsstelle.

Einzelheiten erfahren Sie über uns.

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